Rechtsprechung
| OLG München, 06.11.1996 - 7 U 2459/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 133 652 Abs. 1 Satz 1 § 781
Voraussetzungen für Provisionszahlung an Vermittlungsmakler durch Vermieter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 13 HKO 15110/95
- OLG München, 06.11.1996 - 7 U 2459/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 206/85
Provisionsanspruch des Nachweismaklers
Auszug aus OLG München, 06.11.1996 - 7 U 2459/96
aa) Aus Sicht des Senats kann letztlich dahinstehen, ob die Parteien zur Begründung des Provisionsanspruches für die Klägerin daneben auch den bloßen "Nachweis" eines Vertragspartners, d.h. den Nachweis einer der Beklagten bislang unbekannten Möglichkeit zum Vertragsschluß (vgl. BGH NJW 87, 1628;… Palandt, a.a.O., RdNr. 11) genügen lassen wollten. - BGH, 02.06.1976 - IV ZR 101/75
Zustandekommen eines Maklervertrags durch Schriftverkehr - Anspruch auf Zahlung …
Auszug aus OLG München, 06.11.1996 - 7 U 2459/96
b) Der Maklervertrag ist seinem Wortlaut nach ein sog. Vermittlungsvertrag, der den Maklerlohn abhängig macht von einer bewußten, finalen Herbeiführung der Abschlußbereitschaft des Vertragspartners durch den Makler (vgl. BGH NJW 76, 1844;… Palandt, BGB , 55. Auflage, § 652 RdNr. 13). - BGH, 05.12.1979 - IV ZR 107/78
Verkennung des Wesen eines bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnisses …
Auszug aus OLG München, 06.11.1996 - 7 U 2459/96
Es ist auch keineswegs so, daß die Erklärung Anl. T 10 bewußt wahrheitswidrige, schuldbegründende Angaben enthalten würde, was zur Annahme eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses führen würde (vgl. BGH NJW 80, 1158).